Allgemeine Geschäftsbedingungen Grafikdesign (AGG)
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge.Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der

Designer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1 Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung
des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert
werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber dem Designer zusätzlich
zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe
in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
1.3 Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck
erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart
ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer bleibt in
jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat,
berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der
Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen
Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen
auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5 Der Designer ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung
und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als
Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung,
ist er verpflichtet, dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung
geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser
Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Designers, bei
konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder
sonstigen Arbeiten des Designers formale Schutzrechte zur Eintragung in ein
amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Designers.
2 Vergütung
2.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
2.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die
Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung
eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung
beträgt.
2.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers. Dasselbe gilt für Nutzungen,
die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang
hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung,
die ohne Zustimmung des Designers erfolgt, außer der für die betreffende
Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100
Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
3 Fremdleistungen
3.1 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen
Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht
zu erteilen.
3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für
Rechnung des Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet,
den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten
freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von
der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
4 Eigentum, Rückgabepflicht
4.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt,
nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem
Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben,
falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat
der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig
sind. Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden geltend zu
machen, bleibt unberührt.
5 Herausgabe von Daten
5.1 Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten
herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger,
Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren
und gesondert zu vergüten.
5.2 Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur
Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert
werden.
5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten
online und offline trägt der Auftraggeber.
5.4 Der Designer haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und
Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
6 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1 Der Auftraggeber legt dem Designer vor Ausführung der Vervielfältigung
Korrekturmuster vor.
6.2 Soll der Designer die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er
und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der
Designer die Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem
Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem
Designer zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.
7 Haftung und Gewährleistung
7.1 Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen
sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung
des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für
die der Designer auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
7.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des
Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche
wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des
Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche
gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf
Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
7.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und
Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die
Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Designers
insoweit entfällt.
7.5 Der Designer haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder
markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen
Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-,
Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst
und auf eigene Rechnung durchzuführen.
7.6 In keinem Fall haftet der Designer für die rechtliche, insbesondere
wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung.
Allerdings ist er verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche
Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt
werden.
7.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von dem Designer erbrachte Werkleistung
nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen
und eventuelle Mängel gegenüber dem Designer zu rügen. Die Rüge von
offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach
Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur
Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung des
Designers in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
8 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit.
Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so
hat er die Mehrkosten zu tragen.
8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der
Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene
Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht des Designers, einen weitergehenden
Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer
übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten
Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung
berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt
der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen
Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber
nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
9 Schlussbestimmungen
9.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in
der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien
Kaufleute sind, wird der Wohnsitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.
9.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.